Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 1.9.2026

1. Allgemeines / Vertragsabschluss

1.1.
Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn DR. BEATE RUCH Ihren Auftrag durch Lieferung der Ware, oder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform annimmt.
1.2.
Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail, Fax oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen gerne eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung zu. Eine Löschung der gespeicherten Daten erfolgt auf Wunsch des Kunden, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1.
Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.
2.2.
Alle unsere Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten, gegebenenfalls Nachnahmegebühren sowie Installations- und Schulungskosten. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete.
2.3.
Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn DR. BEATE RUCH über den Betrag verfügen kann.
Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
2.4.
Unternehmern stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit deren Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

3. Lieferfrist

3.1.
Alle Artikel, die bei uns ab Lager sofort verfügbar sind, werden in der Regel innerhalb von 24 Stunden zum Versand gebracht. Sind Artikel nicht sofort verfügbar oder verzögert sich die Lieferung aus anderen Gründen, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren.
3.2.
Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit Zustandekommen des Vertrages, sofern nicht ausdrücklich ein anderer Beginn vereinbart wurde.
3.3.
Die Lieferfrist verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Käufer erforderliche Angaben oder Unterlagen nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder sonstige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, soweit diese für die Ausführung des Auftrages erforderlich sind.
3.4.
Lieferverzögerungen aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen oder aufgrund sonstiger Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen und die Lieferung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen, verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Dies gilt insbesondere für Import- und Exportbeschränkungen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer in wichtigen Fällen unverzüglich mitteilen.
3.5.
Bei Lieferverzug haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

4. Lieferung, Versand, Gefahrübergang

4.1.
Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
4.2.
Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
4.3.
Bei Käufern, die Unternehmer sind, geht die Gefahr mit der Übergabe der Sendung mit den Liefergegenständen durch den Spediteur oder Frachtführer an den Käufer über.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr nach den gesetzlichen Vorschriften über.
Der Käufer hat offensichtliche Transportschäden möglichst unverzüglich dem Spediteur oder Frachtführer und DR. BEATE RUCH mitzuteilen. Die gesetzlichen Rechte des Käufers bleiben hiervon unberührt.

5. Widerrufsrecht

5.1.
Verbrauchern steht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der vorstehenden Widerrufsbelehrung.
5.2.
Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

6. Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung

6.1.
Nach Ablauf der Widerrufsfrist oder bei Käufern, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, erfolgt eine Rücknahme von mangelfreier Ware nur im Rahmen einer freiwilligen Kulanzregelung oder bei nachweislich falscher Belieferung. Gesetzliche Rechte des Käufers, insbesondere wegen eines Mangels der Ware, bleiben unberührt.
Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache DR. BEATE RUCH nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Rücknahme nur nach vorheriger schriftlicher Bestätigung durch DR. BEATE RUCH. Dies gilt auch für eine von DR. BEATE RUCH veranlasste Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuchs.
Voraussetzung für eine Kulanzrücknahme ist, dass sich die Ware in einem wiederverkaufsfähigen Zustand befindet. Bei einer von uns akzeptierten Kulanzrücknahme wird der Erstattungsbetrag nach dem bei Eingang der Ware zu erwartenden Wiederverkaufswert bestimmt, abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 10 % des Rechnungsbetrags.
Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden bzw. Aufwand entstanden ist.
6.2.
Nimmt ein Käufer, der Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, die verkaufte Ware trotz bestehender Verpflichtung nicht ab, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften auf Abnahme zu bestehen oder Ersatz des durch die Nichtabnahme entstandenen Schadens und der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
Für die Dauer des Annahmeverzugs sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Kosten und Gefahr des Käufers bei uns, bei einer Spedition oder bei einem Lagerhalter einzulagern. Wir können Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Aufbewahrung und Erhaltung der Ware verlangen.
Anstelle der konkret nachzuweisenden Aufwendungen können wir bei Annahmeverzug pauschal 15,00 Euro pro Monat für Lagerkosten berechnen, sofern dem Käufer der Nachweis gestattet wird, dass keine oder wesentlich geringere Lagerkosten entstanden sind. Der Nachweis höherer tatsächlich entstandener Lagerkosten bleibt uns vorbehalten.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1.
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
7.2.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
7.3.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
7.4.
Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.

8. Gewährleistung / Haftungsausschluss

8.1. Für Neuware beträgt die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche 24 Monate ab Ablieferung. Für gebrauchte Ware beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher 12 Monate ab Ablieferung. Für Unternehmer ist die Sachmängelhaftung für gebrauchte Ware nach Maßgabe der Ziffer 8.9. komplett ausgeschlossen. Für unbenutzte Lagerware gelten die besonderen Regelungen gemäß Ziffer 8.8.
8.2.
Keine Sachmängelhaftung besteht für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie den Anschluss an ungeeignete Stromquellen. Das Gleiche gilt für Mängel und Schäden, die auf Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlende Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel waren.
8.3.
Die Sachmängelhaftung entfällt, soweit der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von DR. BEATE RUCH autorisiert wurden, und der aufgetretene Mangel auf dem Eingriff oder der Reparatur beruht.
8.4.
Offensichtliche Mängel sind von Unternehmern unverzüglich nach Ablieferung der Ware in Textform anzuzeigen. Im kaufmännischen Verkehr gilt ergänzend § 377 HGB.
8.5.
Zeigt sich innerhalb der für die jeweilige Ware geltenden Verjährungsfrist ein Sachmangel, kann der Käufer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Nacherfüllung verlangen. Der Käufer kann grundsätzlich zwischen der Beseitigung des Mangels und der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. DR. BEATE RUCH kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere bei unverhältnismäßigen Kosten, verweigern. Im Rahmen einer Ersatzlieferung kann eine höherwertige Ware geliefert werden, sofern dies mit dem Käufer vereinbart wird.
8.6.
Weitergehende Rechte des Käufers, insbesondere Rücktritt vom Kaufvertrag, Minderung des Kaufpreises, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit gesetzlich zulässig, setzen diese Rechte grundsätzlich voraus, dass dem Verkäufer zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung eingeräumt wurde und die gesetzlichen Voraussetzungen für die jeweilige Rechtsfolge vorliegen.
8.7.
Handelt es sich bei der Kaufsache um Neuware und beim Käufer um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gelten die in Ziffer 8.1 bestimmte Verjährungsfrist von 24 Monaten sowie die vorstehenden Regelungen zur Sachmängelhaftung. Die gesetzlichen Rechte des Unternehmers wegen eines Sachmangels bleiben innerhalb dieser Frist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften bestehen. Dies gilt insbesondere für die Nacherfüllung gemäß § 439 BGB sowie, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, für Rücktritt, Minderung und Schadensersatz.
8.8
Handelt es sich bei der Verkaufssache um unbenutzte Lagerware und beim Käufer um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, wird die Ware unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft. Die Ware wird im Shop ausdrücklich als unbenutzte Lagerware und nicht als Neuware angeboten. Eine bestimmte Beschaffenheit oder aktuelle Herstellerverfügbarkeit, Herstellergarantie oder Eignung für eine bestimmte Verwendung wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
Bei einem Verkauf unbenutzter Lagerware an einen Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Sachmängelhaftung. Soweit die Ware von den objektiven Anforderungen gemäß § 434 Abs. 3 BGB abweicht, wird diese Abweichung nur wirksam vereinbart, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens darauf hingewiesen wurde und die Abweichung im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.
8.9.
Handelt es sich bei der Kaufsache um gebrauchte Ware und beim Käufer um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, wird die Sachmängelhaftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen haben.
8.10.
Die gesetzlichen Vorschriften über Beginn, Hemmung und Neubeginn der Verjährung bleiben unberührt.
8.11.
Mit Ausnahme der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sowie für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Käufers.
Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache, bei gesetzlich zwingender Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie bei sonstigen Fällen, in denen eine Haftungsbeschränkung gesetzlich unzulässig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder aus anderen gesetzlichen Gründen zwingend unbeschränkt gehaftet wird.
Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, soweit der Käufer durch angemessene und zumutbare Datensicherung hätte verhindern können, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand nicht wiederhergestellt werden können. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von DR. BEATE RUCH.

9. Rücktritt bei Gefährdung der Gegenleistung

9.1.
Werden uns nach Abschluss des Vertrages konkrete Umstände bekannt, die darauf schließen lassen, dass der Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist, sind wir berechtigt, die uns obliegende Leistung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern und dem Käufer eine angemessene Frist zur Leistung der Gegenleistung oder zur Stellung einer geeigneten Sicherheit zu setzen.
9.2.
Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten. Gesetzliche Rechte, insbesondere nach § 321 BGB, bleiben unberührt.
9.3.
Dies gilt insbesondere, wenn über das Vermögen des Käufers ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen wird oder konkrete Umstände auf eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder Zahlungsfähigkeit des Käufers schließen lassen.

10. Software, Literatur

10.1.
Bei Lieferung von Software gelten ergänzend die jeweiligen Lizenz- und Nutzungsbedingungen des Herstellers, soweit diese vor Vertragsschluss in zumutbarer Weise zugänglich gemacht und wirksam in den Vertrag einbezogen wurden.
10.2.
Soweit wir selbst Nutzungsrechte an Software einräumen oder entsprechende Lizenzbedingungen des Herstellers Vertragsbestandteil werden, ist die Nutzung der Software auf den vertraglich vereinbarten Umfang beschränkt.
10.3.
Für die Lieferung von Fachliteratur gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

11. Verwendung von Kundendaten

11.1.
Personenbezogene Daten werden unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet.
11.2.
Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den Zwecken der Verarbeitung sowie zu den Rechten der betroffenen Personen ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

12. Ausfuhrgenehmigung

12.1.
Soweit für die Ausfuhr der gelieferten Waren, Software oder technischen Unterlagen aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften eine Genehmigung oder sonstige Zustimmung erforderlich ist, hat der Käufer die hierfür erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen und die erforderlichen Genehmigungen oder sonstigen Zustimmungen auf eigene Kosten einzuholen, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.
12.2.
Der Käufer hat uns auf Verlangen alle für die Prüfung und Durchführung der Ausfuhr erforderlichen Angaben und Unterlagen, insbesondere Angaben zum Endempfänger, zum Endverbleib und zum Verwendungszweck, rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
12.3.
Ist die Ausfuhr aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften nicht zulässig oder wird eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt, sind wir berechtigt, die Lieferung zurückzuhalten oder vom Vertrag zurückzutreten, soweit uns die Durchführung des Vertrages deshalb nicht zumutbar oder rechtlich nicht möglich ist. Gesetzliche Rechte des Käufers bleiben unberührt.

13. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht

13.1.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Gießen vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
13.2.
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
13.3.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gilt die Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers entzogen wird.
 
DR. BEATE RUCH 
Marktplatz 6
35390 Gießen
Fax: 0641 9805946 
Ust-ID-Nr.: DE 199008355