Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand:
13.06.2014
1.
Allgemeines / Vertragsabschluss
1.1.
Der
Kaufvertrag kommt zustande, wenn DR. BEATE RUCH Ihren Auftrag
durch Lieferung der Ware, bzw. durch Zusendung einer
Auftragsbestätigung in
Textform annimmt.
1.2.
Ihre
Bestellungen werden bei uns für 12 Monate nach Ihrer
Bestellung gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren
Bestellungen
verlieren, wenden Sie sich bitte per Email/Fax/Telefon an uns. Wir
senden Ihnen
gerne eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung zu.
2.
Preise und Zahlungsbedingungen
2.1.
Für
die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der
Bestellung.
2.2.
Unsere
Preise enthalten 19% Mehrwertsteuer und verstehen sich
zzgl. Versandkosten, gegebenenfalls Nachnahmegebühren, Installations-
und
Schulungskosten etc. Je nach Versandart errechnen sich die
Versandkosten in
Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete.
Für
Unternehmer aus EU Mitgliedsstaaten
mit gültiger USt. ID.
Nr. sowie Verbraucher aus
Drittländern:
Falls
nicht gesondert ausgewiesen, werden unsere Preise rein netto
(exklusive Mehrwertsteuer) dargestellt und verstehen sich zzgl.
Versandkosten,
gegebenenfalls Einfuhrabgaben, Nachnahmegebühren, Installations- und
Schulungskosten etc
2.3.
Unsere
Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn DR. BEATE RUCH über den
Betrag
verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt,
Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5% und für Unternehmer in
Höhe von 8%
über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach
Diskont-Überleitungsgesetz zu
berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und
erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung
als
Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für
die
rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
2.4.
Unternehmern
stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit deren
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser
rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.
3.
Lieferfrist
3.1.
Alle
Artikel, die bei uns ab Lager sofort verfügbar sind, werden
in der Regel innerhalb von 24 Stunden auf den Versandweg gebracht. Sind
Artikel
nicht sofort verfügbar, so dass sich die Lieferzeit verzögert, wird DR.
BEATE
RUCH den Kunden davon unverzüglich unterrichten. Eine besonders
schnelle
Zustellung der Ware ist im Expressversand
in 24
Stunden möglich, wenn Ihre Bestellung rechtzeitig eingegangen und die
Ware
verfügbar ist.
3.2.
Die
vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder
bestätigten Bestellung.
3.3.
Die
Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer
alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung
des
Auftrages notwendig sind.
3.4.
Lieferverzögerungen,
die durch gesetzliche oder behördliche
Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden
und nicht
von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der
Dauer
derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen
Fällen
dem Käufer unverzüglich mitteilen.
3.5.
Geraten
wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere
Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den
vorhersehbaren
Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur,
wenn der
Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
4.
Lieferung, Versand, Gefahrübergang
4.1.
Teillieferungen
durch uns sind zulässig, soweit dies dem Käufer
zumutbar ist.
4.2.
Die
Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte
Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer
keine
ausdrücklichen Weisungen gibt.
4.3.
Die
Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den
Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Der
Käufer hat
sowohl offensichtliche als auch eventuell festgestellte
Transportschäden beim
Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschließend
auch
DR. BEATE RUCH mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.
5.
Widerrufsrecht
Verbrauchern,
deren Vertragserklärung auf einen Vertrag zur Lieferung von Waren
gerichtet ist, steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu,
wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
5.1.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder
ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die
letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Dr. Beate Ruch
fibreStore
Marktplatz 6
35390 Giessen
Deutschland
Telefon: 0641-9805945
Fax: 0641 9805946
E-Mail: info@fibrestore.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter
Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Widerrufsformular (Link anklicken)
Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
5.2.
Wenn
Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme
der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere
Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden
Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie
die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist.
5.3
Sie
haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses
Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die
Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn
Tagen absenden.
5.4.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechtes:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren,
die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle
Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers
zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung
versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der
Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach
der Lieferung entfernt wurde;
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von
Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten
Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
5.5.
Allgemeine Hinweise
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware.
Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit
sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns
zurück. Verwenden Sie gegebenenfalls eine schützende Umverpackung. Wenn
Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit
einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor
Transportschäden.
2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück.
3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht
Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes sind.
6.
Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung
6.1.
Nach
Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist
oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d.
§ 13
BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher
Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren
Ursache
DR. BEATE RUCH nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach
schriftlicher
Bestätigung durch den Verkäufer. Dies gilt auch im Falle der von DR.
BEATE RUCH
veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches.
Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware
und deren
wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag
ergibt sich
aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden
Wiederverkaufspreises,
abzüglich einer Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrags.
6.2.
Nimmt
ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d.
§ 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt,
wahlweise
auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten
Schadens-
und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach,
dass
ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle
eines
außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen
geltend
zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist DR. BEATE
RUCH
berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei
einer
Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des
Annahmeverzugs hat der Käufer an DR. BEATE RUCH für die entstehenden
Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15,- Euro zu
bezahlen.
Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde
nachweist,
dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle
außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor,
diese
geltend zu machen.
7.
Eigentumsvorbehalt
7.1.
Wir
behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur
vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag
einschließlich
Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.)
vor.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die
Kaufsache
zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der
Vorbehaltssache
liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
7.2.
Bei
Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der
Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
7.3.
Eine
Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer
wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns
nicht
gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an
der
neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen
verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
7.4.
Der
Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang
weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen
gegenüber
seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des
Faktura-Endbetrages an uns ab.
8.
Gewährleistung / Haftungsausschluss
8.1.
Wir
gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum,
dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei
von
Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
Bei
gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab
Lieferdatum.
Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen
Qualitäts-
und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des
Käufers,
insbesondere nicht auf Gewährleistung.
8.2.
Keine
Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus
ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von
Anwendungshinweisen
oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies
gilt
insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart
oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das
gleiche gilt
für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion
oder
netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder
fehlender
Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es
sei denn,
der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den
gerügten
Mangel sind.
8.3.
Die
Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder
Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt,
die nicht
von DR. BEATE RUCH autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel
darauf
beruht.
8.4.
Offensichtliche
Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn
Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls
sind
hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr
gelten
ergänzend die §§ 377, 378 HGB.
8.5.
Soweit
ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach
Lieferdatum auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur
Geltendmachung
eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware
berechtigt
(Nacherfüllung). Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der
Tausch in
höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte
Art der
Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt
sich der
Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung.
Weitergehende
Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags, können nur
nach
Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen
Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
8.6.
Nach
Ablauf des ersten Jahres ist der Anspruch in der Regel auf
Nachbesserung beschränkt, da branchenspezifisch die auftretenden Kosten
regelmäßig unverhältnismäßig hoch sind (§ 439 II BGB). Sollte DR. BEATE
RUCH im
Rahmen der Nachbesserung einen Tausch in ein höherwertigeres Produkt
vornehmen,
gilt dieser bereits jetzt als akzeptiert. Weitergehende Rechte,
insbesondere
die Rückgängigmachung des Kaufvertrags oder die Minderung des
Kaufpreises
können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder
dem zweimaligen
Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
8.7.
Handelt
es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir
innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur
Mängelbeseitigung
oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt.
Nach Ablauf
eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine
Gewährleistungsansprüche auf
Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der
Unternehmer Aufwendungsersatz i.S.d.
§ 478 II BGB
fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen
Warenwerts.
Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige
Gewährleistung für Unternehmer nach 8.1 abgedungen
im
Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB.
8.8.
Durch
einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten
keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt
unberührt.
8.9.
Mit
Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus
welchem
Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart wurde. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am
Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir
nicht für
entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
Vorstehende
Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober
Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie
Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die
Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den
Verlust
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer
sichergestellt
hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit
vertretbarem
Aufwand rekonstruiert werden können.
8.10.
Zur
Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen beachten Sie bitte
die Hinweise in unseren aktuellen, jeder Lieferung beiliegenden
Rücksende- und
Serviceinformationen.
9.
Rücktritt bei Vermögensverschlechterung
Wir
können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine
Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen
Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse,
Wechsel- oder
Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung
in den
Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden.
10.
Software, Literatur
Bei
Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus
die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit
der
Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung
ausdrücklich an.
11.
Verwendung von Kundendaten
Wir
sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den
Käufer betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.
12.
Ausfuhrgenehmigung
Eventuell
für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige
Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in
Eschborn/Taunus sind
vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die
Versagung
einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer nicht, vom
Vertrag
zurückzutreten.
13.
Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit,
anwendbares Recht
13.1.
Im
Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen
des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem
Vertrag sich
ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und
Scheckklagen,
Gießen vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu
klagen.
13.2.
Bei
Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen
Bestimmungen
weiterhin wirksam.
13.3.
Im
Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen
Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein,
sofern
es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
DR.
BEATE RUCH
Marktplatz 6
35390 Giessen
Fax: 0641 9805946
Ust-ID-Nr.: DE 199008355